Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Leistungsangebot von Verbraucherportal Deutschland
vom Februar 2006, aktualisiert Oktober 2006

§1 Allgemeines

(1) Die Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland bietet in der Hauptsache die Suche nach Unternehmensdaten im Internet. Das Verbraucherportal Deutschland unterhält hierbei einen Basisdienst von selbsttätig recherchierten Unternehmens- und Produktdaten von Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend in Deutschland produzieren und Produkte "Made in Germany" herstellen. Weiterhin soll es die Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland solchen Unternehmern, die von Verbraucherportal Deutschland angebotene Zusatzdienste der Unternehmensdarstellung erworben haben (fortan: Werbepartner), ermöglichen, in verschiedenen Rubriken für ihr Unternehmen, ihre Unternehmenskultur und ihre Produkte zu werben.

(2) Des Weiteren ermöglicht es Verbraucherportal Deutschland Verbrauchern (fortan: Besucher), die von Verbraucherportal Deutschland recherchierten Informationen und die von den Werbepartnern auf der Internetpräsenz überlassenen Informationen zur Suche zu sichten und zu nutzen.

(3) Das Verbraucherportal Deutschland erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen gelten nicht.

(4) Das Verbraucherportal Deutschland verwendet diese AGB zur Wiedergabe seiner selbsttätig recherchierten Unternehmens- und Produktdaten und gegenüber dem Werbepartner im Rahmen der in §1 Abs. (1) beschriebenen Werbemöglichkeiten auf der Internetpräsenz und für die Nutzung der Internpräsenz durch den Werbepartner und den Besucher.

(5) Das Verbraucherportal Deutschland bietet verschiedene Dienste auf seiner Internetpräsenz an, die kostenfrei oder kostenpflichtig sein können.

§2 Dienste der Internetpräsenz

(1) Die Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland umfaßt erstens die kostenlose Darstellung von Verbraucherportal Deutschland selbsttätig recherchierten Unternehmens- und Produktdaten (fortan: Basisdienst) gemäß dem in §1 Abs. (1) dargestellten Zweck der Internetpräsenz und zweitens die kostenpflichtige Erbringung von erweiterten Leistungsmerkmalen in Form von für den Werbepartner (fortan: Zusatzdienste) durch Verbraucherportal Deutschland, drittens das kostenlose Angebot der Nutzung der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland sowohl für Unternehmen, Werbepartner als auch für Besucher.

(2) Die Verantwortlichkeiten, Pflichten, Rechte und Haftungen von Verbraucherportal Deutschland gegenüber dem Unternehmer im Allgemeinen, dem Werbepartner im Speziellen und dem Besucher sowie diesen gegenüber Verbraucherportal Deutschland werden im Folgenden festgelegt.

§3 Verantwortlichkeit von Verbraucherportal Deutschland

(1) Das Verbraucherportal Deutschland stellt die in seiner Internetpräsenz eingestellten Inhalte, Informationen und Werbeeinträge zur Nutzung zur Verfügung. Das Verbraucherportal Deutschland ist für die Übertragung der Bestandteile der Internetpräsenz vom Server zum Werbepartner oder Besucher oder weiteren Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

(2) Das Verbraucherportal Deutschland ist für die Daten der selbsttätig erstellten Basisdienste nur insoweit inhaltlich verantwortlich, als das Verbraucherportal Deutschland die zur Nutzung zur Verfügung gestellten Daten zusammengestellt hat und in der vorhandenen Form präsentiert. Der Inhalt der Daten basiert auf der nach bestem Wissen durchgeführten Zusammenstellung von frei in den Medien verfügbaren Informationen. Das Verbraucherportal Deutschland prüft und aktualisiert regelmäßig die Informationen. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Nach dem Erkennen von Inhalten, die dem Zweck der Internetpräsenz gemäß §1 Abs. (1) wiedersprechen, wird Verbraucherportal Deutschland diese Inhalte aus seinem Basisdienst entfernen. Das Verbraucherportal Deutschland ist für den Inhalt von Informationen von Internetangeboten Dritter, auf die per Link verwiesen wird, nur insoweit verantwortlich, daß der Dritte sorgfältig ausgewählt wurde und daß die Inhalte der Websites, auf die verwiesen wird, stichprobenartig überprüft wurden und werden.

(3) Das Verbraucherportal Deutschland ist für die von den Werbepartnern für Zusatzdienste überlassenen Daten inhaltlich nicht verantwortlich. Das Verbraucherportal Deutschland prüft und aktualisiert regelmäßig die Informationen. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, die gemäß §4 Abs. (2) unzulässig sind, ist Verbraucherportal Deutschland berechtigt, die Werbung zu sperren und die Inhalte der Werbung zu entfernen. Das Verbraucherportal Deutschland ist für den Inhalt von Informationen von Internetangeboten Dritter, auf die per Link verwiesen wird, nur insoweit verantwortlich, daß der Dritte sorgfältig ausgewählt wurde und daß die Inhalte der Websites, auf die verwiesen wird, stichprobenartig überprüft wurden und werden.

(4) Das Verbraucherportal Deutschland verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und Daten und Informationen seines Basisdienstes und vom Werbepartner überlassene Daten und Informationen für Zusatzdienste nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Das Verbraucherportal Deutschland stellt die in den Basis- und Zusatzdiensten präsentierten Daten Besuchern der Internetpräsenz zu Zwecken nicht-gewerbsmäßiger Information gemäß §8 zur Verfügung.

(5) Soweit der Werbepartner in einem Zusatzdienst mit der Einstellung der Werbung in Form und Inhalt nicht einverstanden ist, hat er Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur. Die redaktionellen Rechte im Rahmen des Basisdienstes verbleiben bei Verbraucherportal Deutschland.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Werbepartners

(1) Der Werbepartner erteilt dem Verbraucherportal Deutschland den Auftrag zur Einbindung seiner Werbung gemäß der in §1 Abs. (1) beschriebenen Werbemöglichkeiten in einem Zusatzdienst.

(2) Der Werbepartner verpflichtet sich, zur Einbindung der Werbung Informationen bereitzustellen, die das Konzept und die Zielsetzung der Internetpräsenz sachdienlich unterstützen. Er ist insbesondere angehalten,

• sich zu verpflichten, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten und Informationen berechtigt zu sein und seinerseits die hierfür notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten;
• die Internetpräsenz nicht mißbräuchlich nutzen zu wollen um rechtswidrige Handlungen vorzunehmen; verstoßen Inhalt oder Gestaltung der einzubindenden Werbung gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Werbepartner Verbraucherportal Deutschland das Recht ein, seine Werbung nicht auf der Internetpräsenz einzubinden. Der Werbepartner stellt das Verbaucherportal Deutschland von allen Nachteilen frei, die er durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm übermittelten Daten und Informationen entstehen;
• den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen bezüglich Verbraucherportal Deutschland vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen;
• sich zu verpflichten, daß die Verbraucherportal Deutschland mitgeteilten Daten und dem Besucher zur Nutzung dienenden Informationen richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich weiter, Verbraucherportal Deutschland unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage unverzüglich die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dies gilt insbesondere für den Namen und die postalische Anschrift des Werbepartners sowie Mittel der Telekommunikation;
• sicherzustellen, daß in Übereinstimmung mit dem Konzept und der Zielsetzung von Verbraucherportal Deutschland die von ihm über die Internetpräsenz beworbenen Produkte tatsächlich ausschließlich oder überwiegend in Deutschland hergestellt sind und damit den Ansprüchen einer Bezeichnung "Made in Germany" entsprechen, die durch die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind; hat der Werbepartner hierüber irreführende Informationen weitergegeben, so räumt der Werbepartner Verbraucherportal Deutschland das Recht ein, seine Werbung nicht auf der Internetpräsenz einzubinden oder eingebundene Werbung mit außerordentlicher Kündigung zu entfernen.

(3) Der Werbepartner versichert ausdrücklich, daß die eingestellten Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.

§5 Rechte des Verbraucherportal Deutschland

(1) Das Verbraucherportal Deutschland ist berechtigt, Wartungsarbeiten am Server, den dort hinterlegten Inhalten der Internetpräsenz und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datentransfers werden so gering wie möglich gehalten. Das Verbraucherportal Deutschland behält sich das Recht vor, das Design und technische Rahmenbedingungen der Internetpräsenz zu verändern und redaktionelle Modifikationen, die keinen unmittelbaren Einfluß auf die eingestellte Werbung haben, vorzunehmen. Der erforderliche Webspace für die Internetpräsenz wurde bei der Firma Strato Medien AG, Pascalstraße 10, D-10587 Berlin angemietet. Die Erreichbarkeit unterliegt den von der Strato Medien AG angegebenen Daten (einzusehen unter www.strato.de).

(2) Hat der Werbepartner gegen seine nach §4 festgelegten Pflichten verstoßen, ist das Verbraucherportal Deutschland berechtigt, gemäß §4 Abs. (2) die Einbindung von Werbung zu verweigern oder bestehende Werbung außerordentlich zu kündigen, sofern der Werbepartner nicht innerhalb einer gesetzten Frist den Nachweis der Rechtmäßigkeit seines Handelns liefert.

(3) Die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Logo und dem Schriftzug der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland stehen ausschließlich dem Verbraucherportal Deutschland zu. Der Werbepartner ist damit einverstanden, daß im Rahmen des Werbeauftritts markenrechtliche geschützte Bild- und Wortmarken seines Unternehmens kostenlos für Zwecke der Werbung auf der Internetpräsenz genutzt werden.

§6 Einbindung der Werbung für den Werbepartner

(1) Das Verbraucherportal Deutschland erstellt für den Werbepartner gemäß §1 Abs. (1) dessen Werbung in einem Zusatzdienst und bindet diese in die Internetpräsenz ein. Der Werbepartner hat dem Verbraucherportal Deutschland hierfür einen Auftrag erteilt und verpflichtet sich, bei der Bereitstellung der für die Werbung nötigen Daten und Informationen seine sich aus §4 ergebenden Obliegenheiten zu beachten.

(2) Das Verbraucherportal Deutschland bietet für den Auftrag des Werbepartners zwei Zusatzdienste der Werbeeinbindung an:

• Der Standarddienst: Die Eintragung des Werbepartners in die Datenbank und die Anzeige seiner Daten und Informationen in der Rubrik "Produkte" auf der Internetpräsenz. Der Name, die Kontaktinformationen des Werbepartners, eine umfassend repräsentative Wiedergabe seiner hergestellten Produkte und insbesondere das Logo seines Unternehmens sind im Umfang enthalten. Gegebenenfalls wird ein Hinweis auf einen Onlineshop und ein im Folgenden definiertes Firmenportrait hinzugefügt. Der Werbepartner erscheint in einer seiner produzierten Waren entsprechenden Subkategorie der Rubrik "Produkte" und kann über die Suchmasken der Produktsuche gefunden werden.
• Der Premiumdienst: Die Eintragung wie im Standarddienst, zusätzlich wird dem Werbepartner ein individuelles Firmenprofil in der Rubrik "Firmen" bereitgestellt, dessen Inhalt der Werbepartner frei bestimmen kann. Das Firmenportrait ist insbesondere gedacht, die Unternehmenskultur, Firmenphilosophie, Firmenhistorie und einen repräsentativen Produktportfolio mit Abbildungen bereitzustellen, der gezielt auf Bereiche der eigenen Internetpräsenz des Werbepartners verweisen kann.

(3) Die Einbindung des vom Werbepartner gewählten Zusatzdienstes wird von der Firma Daidalos Design, Am Mühlengrund 32, D-58553 Halver durchgeführt, welche die Internetpräsenz des Verbraucherportal Deutschland betreibt. Für die Erstellung der Werbung des Werbepartners gelten die AGB der Firma Daidalos Design (einzusehen unter www.daidalos-design.de), deren Preise exemplarisch in der Anlage aufgeführt sind.

(4) Das Verbraucherportal Deutschland informiert den Werbepartner unverzüglich schriftlich über die erfolgreiche Einbindung seiner Werbung auf der Internetpräsenz. Das Verbraucherportal Deutschland bietet die Werbung des Werbepartners ab Zugang der Information über die Einbindung für die Dauer eines Jahres kostenlos auf seiner Internetpräsenz an.

(5) Nach Ablauf des ersten Jahres entscheidet der Werbepartner aufgrund der ihm von Verbraucherportal Deutschland in §6 Abs. (8) vorgelegten Daten, ob er seine Werbung auf der Internetpräsenz fortführen möchte. Wünscht er dies nicht, wird nach Zugang seiner Entscheidung seine Werbung unverzüglich auf den regulären Basisdienst von Verbraucherportal Deutschland reduziert und das Vertragsverhältnis erlischt.

(6) Wünscht der Werbepartner, seine Werbung auf der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland fortzusetzen, verlängert sich das Vertragsverhältnis um drei Monate. Es verlängert sich danach stillschweigend um jeweils immer drei Monate, sofern der Werbepartner nicht innerhalb von drei Monaten dem Verbraucherportal Deutschland seine Kündigung des Vertragsverhältnisses zustellt. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mit dem Ablauf des ersten Jahres nach der erstmaligen Einstellung der Werbung des Werbepartners ist seine Werbung auf der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland kostenpflichtig.

(7) Die Berechnung und Festsetzung der Kosten gemäß Anlage für die weitere Werbung erfolgt für den Zeitraum von jeweils drei Monaten, erstmalig nach Ablauf des ersten Jahres der kostenfreien Werbung. Nach Ablauf des zugrundeliegenden Zeitraums von drei Monaten werden die Kosten für die Werbung gegebenenfalls neu festgesetzt. Die Berechnung und Festsetzung der Kosten geschieht anhand mehrerer Parameter:

• der Art des gewählten Zusatzdienstes zur Werbeeinbindung gemäß §7 Abs. (2), entweder nur über die Datenbank (Standarddienst) oder zusätzlich mit individuellem Firmenportrait (Premiumdienst)
• der Anzahl an Seitenzugriffen (PageViews), die ein Nutzer auf die Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland tätigt;
• der Anzahl an Seitenzugriffen (PageViews), die ein Nutzer auf die Seiten mit der Werbung des Werbepartners (statisch über direkte Seitenzugriffe und dynamisch über Suchmasken) tätigt;
• der Anzahl der Werbepartner in einem Zusatzdienst, die insgesamt auf der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland werben.

Über arithmetische Mittel wird gemäß Anlage ein Produkt gebildet, das für jeden Werbepartner individuell die Kosten für seine Werbung ermittelt. Die nötigen Parameter werden mittels der in §7 Abs. (8) genannten Daten mit ermittelt. Das Verbraucherportal Deutschland behält sich vor, die arithmetischen Mittel maßvoll anzupassen und den Werbepartner vorab hierüber zu informieren.

(8) Der Werbepartner erklärt sich bereit, daß während der Dauer der Werbung auf der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland Daten über die Häufigkeit der Aufrufe der Werbung des Werbepartners gesammelt werden. Dies schließt die Häufigkeit der Aufrufe relevanter Suchbegriffe aus den Suchmasken der Produktsuche, die auf die Werbung des Werbepartners verweisen können, und die Häufigkeit der Aufrufe seines gegebenenfalls vorhandenen Firmenportraits ein. Dies dient sowohl dem Verbraucherportal Deutschland als auch dem Werbepartner als Mittel, den Erfolg seiner Werbung auf der Internetpräsenz zu beurteilen und die Kosten für die kostenpflichtige Werbung nach Ablauf des ersten Jahres festzusetzen und über die Weiterführung der Werbung zu entscheiden.

(9) Zusätzlich zu den in §6 Abs. (2) dargestellten Werbemöglichkeiten gibt es zusätzlich die Rubrik "Firma des Monats", für die sich jeder Werbepartner mit dem Erwerb des Premiumdienstes automatisch qualifiziert. Ein sich um die Zielsetzung der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland gemäß §1 Abs. (1) besonders hervortuender Werbepartner wird anhand objektiver Kriterien durch Verbaucherportal Deutschland ausgewählt, zusätzlich in dieser Kategorie für die Dauer eines Monats zu werben. Ein Anspruch auf Aufnahme in diese Rubrik besteht nicht, eine mehrmalige Aufnahme ist möglich.

§7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Einbindung der Werbung und die laufenden Kosten des Werbepartners nach einem Jahr sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung auf die dort angegebene Bankverbindung (ebenfalls einzusehen unter www.daidalos-design.de) zu begleichen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Werbepartners ist das Verbaucherportal Deutschland berechtigt, den Zugriff auf Daten und Informationen des Werbepartners und seine Werbung zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§8 Nutzungsrechte

(1) Der Werbepartner ist damit einverstanden, daß das Verbraucherportal Deutschland die von ihm übermittelten Daten und Informationen in einer Datenbank und weiteren elektronischen Formaten speichert, die nötig sind, die vom Werbepartner bereitgestellten Daten und Informationen zum Zwecke der Werbung auf der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland zur Nutzung bereitzustellen. Der Werbepartner ist damit einverstanden, daß diese Daten im Rahmen der Aktivitäten von Verbraucherportal Deutschland und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

(2) Alle Rechte, vor allem die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Unternehmensdaten von Verbraucherportal Deutschland stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Verbraucherportal Deutschland zu. Dem Nutzer werden nur die in §8 Abs. (3) genannten Nutzungsrechte an den in der Internetpräsenz enthaltenen Informationen eingeräumt.

(3) Der Nutzer kann die Informationen zum eigenen Gebrauch abfragen. Der Nutzer darf von den ihm abgerufenen Informationen eine Auswahl ausdrucken. Andere Nutzungen, insbesondere die gewerbliche Auswertung der Informationen und jede gewerbliche Verwertung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Verbraucherportal Deutschland. Der Nutzer darf abgerufene Daten nicht für die Erstellung von Informationsverzeichnissen jeder Art und auf jeglichem Medium verwenden. Der Nutzer darf die Abgerufenen Daten nicht übersetzen, bearbeiten, arrangieren oder in anderer Art und Weise modifizieren.

(4) Der Nutzer kann eine Eintragung im Gästebuch der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland vornehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Eintragung in das Gästebuch die eigenübliche Sorgfalt und allgemeine Etikette walten zu lassen und keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte einzutragen oder Eintragungen vorzunehmen, die das Verbraucherportal Deutschland gegenüber Marktmitbewerbern oder Werbepartnern benachteiligen. Kritik in konstruktiver und objektiver Form bleibt hiervon unberrührt. Der Nutzer räumt Verbraucherportal Deutschland das Recht ein, seinen Eintrag ohne vorige Ankündigung zu löschen, wenn der Inhalt der Nachricht rechtswidrige Inhalte aufweist oder gegen die guten Sitten verstößt oder das Verbraucherportal Deutschland gegenüber Marktmitbewerbern oder Werbepartnern benachteiligt.

§9 Mängelhaftung

(1) Das Verbraucherportal Deutschland übernimmt für die Funktionsfähigkeit der von ihm erbrachten Leistungen sowie die Abrufbarkeit der auf dem in §5 Abs. (1) genannten Server gespeicherten Daten nicht die Gewähr. Das Verbraucherportal Deutschland verpflichtet sich aber, Störungen umgehend zu beheben oder Dritte dazu zu veranlassen dies zu tun.

(2) Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störung und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Werbepartner. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb nach zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt wurden, sind ausgeschlossen.

(3) Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse bei der Datenverarbeitung der Daten und Informationen des Werbepartners wird Verbraucherportal Deutschland selbsttätig oder nach Anzeige beheben. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet Verbraucherportal Deutschland Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Nutzer eine rechtlich einwandfreie Nutzung an der hinterlegten Werbung oder nach Wahl des Werbepartners an einer ausgetauschten oder modifizierten gleichwertigen Werbung verschafft.

(4) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Werbepartner das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Für Schadensersatz gilt §9 Abs. (5). Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Das Verbraucherportal Deutschland leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur

• bei Vorsatz und in Fällen, bei denen das Verbraucherportal Deutschland eine Garantie übernommen hat, in voller Höhe
• bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte
• in anderen Fällen, sofern es sich nicht um einen kostenfreien Dienst handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluß typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle pro Quartal auf die in dem betreffenden Quartal zu zahlende Vergütung

(6) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung, bleibt offen.

§10 Datenschutz

(1) Der Werbepartner wird hiermit davon unterrichtet, daß das Verbraucherportal Deutschland seine Daten auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte zur Datenspeicherung übermittelt.

(2) Das Verbraucherportal Deutschland wird die Daten des Werbepartners nicht ohne sein Einverständnis an Dritte weiterleiten, es sei denn, daß staatliche Stellen dies verlangen.

(3) Dem Werbepartner ist bekannt, daß das Verbaucherportal Deutschland keinen Einfluß auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch seine Nutzer hat.

§11 Schlußbestimmungen

(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform, dies gilt auch für den Verzicht hierauf. Die Schriftform wird auch durch E-Mails erfüllt.

(2) Der Vertrag unterliegt deutschem materiellen Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand ist Lüdenscheid Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand zwischen dem Werbepartner und dem Verbraucherportal Deutschland.

Anlage

zu §6 Abs. (7) der AGB zur Kostenermittlung

§1 Arithmetische Mittel zur Kostenfestsetzung

(1) Der Parameter des Zusatzdienstes der Werbung wird mit der Zahl 1,5 für den Standarddienst und der Zahl 3 für den Premiumdienst festgelegt.

(2) Die Parameter der PageViews ergeben sich aus der nach §6 Abs. (8) erhobenen Serverstatistik über den Seitenzugriff auf die Werbung des Werbepartners sowie einer internen Zählung über die Zugriffe über die Suchmasken.

(3) Die Anzahl der in Zusatzdiensten erfaßten Werbepartner auf der Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland ergibt sich aus der internen Zählung der Datenbank, die Gesamtzahl aller gelisteten Unternehmen ist über die Produktsuche einsehbar.

(4) Das Produkt der Parameter ergibt sich aus folgender Gleichung:
Dienst(Werbung) * PageViews(Werbung) / PageViews(Seite) * Anzahl(Werbepartner).

(5) Das Produkt der Zählung wird mit dem Betrag von 5,00 € multipliziert und ergibt die Festsetzung der Kosten für den Zeitraum von drei Monaten.

(6) Beispiel: 1,5*100/1000*10=1,5. Das entspricht einem Werbebetrag von 7,50 € für drei Monate, bzw. 2,50 € pro Monat. Das dargestellte Verhältnis von PageViews entspricht einer realistischen Schätzung. Der Quotient der PageViews kann niemals größer als 1 sein, da die Werbung niemals häufiger aufgerufen werden kann als die Website insgesamt, in vorliegendem Beispiel könnte die Werbung also niemals mehr als 75,00 € über drei Monate kosten. Die einzige Variable von Bedeutung bleibt daher die Anzahl der Unternehmen, je mehr Werbepartner auf der Seite vertreten sind, desto höher werden tendenziell die Kosten sein. Gleichzeitig verhalten sich aber bei größerem Angebot die Seitenzugriffe auf ihre Werbung disporoportional, was einen teilweisen Ausgleich darstellt. Würden im Ausgangsbeispiel 50 Unternehmen auf der Seite werben, betrügen die Kosten für die Werbung 37,50 € über drei Monate, das sind 12,50 € pro Monat. Bei steigender Anzahl an Werbepartnern wird die Kostenrechnung selbstverständlich angepaßt, um die Kosten der Werbung nicht explodieren zu lassen.

(7) Die Kosten für die Bereitstellung der Werbung betragen in jedem Fall mindestens 5,00 € für den Zeitraum von drei Monaten.

§2 Kosten der Einbindung der Werbung

(1) Die Kosten für die Einbindung der Werbung des Werbepartners in die Internetpräsenz von Verbraucherportal Deutschland sind abhängig vom Aufwand, die der Werbepartner für die Einbindung wünscht und den das Verbraucherportal Deutschland, vertreten durch die Firma Daidalos Design, hierfür zu leisten hat.

(2) Eine Werbeeinbindung im Standarddienst kann ab ca. 30,00 € durchgeführt werden. Weitere Kosten, insbesondere bei Wahl des Premiumdienstes, werden individuell auf Anfrage festgelegt.